„Dies ist in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar.“
So beschreibt die Bundesrechtsanwaltkammer das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) gegen Antifaschist*in Maja, welche*r im Budapest-Komplex verdächtigt wird und seit Dezember 2023 als politische*r Gefangene*r in Dresden in Untersuchungshaft saß. Maja wurde am 28.06.24 in einer Nacht und Nebel Aktion aus der Zelle geholt und nach Ungarn ausgeliefert. Dies geschah, obwohl Majas Anwalt ankündigte Rechtsmittel beim Bundesverfassungsgericht einzulegen und das dann auch tat. Das Bundesverfassungsgericht untersagte die Auslieferung von Maja noch am selben Tag. Jedoch war Maja schon den österreichischen Behörden übergeben worden und die GenStA sah sich „nicht mehr in der Lage“, dem Erlass des obersten deutschen Gerichts Folge zu leisten. Dass Maja mit einem Helikopter an die österreichische Grenze gebracht und die Auslieferung mitten in der Nacht stattfand, bleibt hierbei nicht nebensächlich, vielmehr zeugt es von einem kalkulierten Vorgehen der GenStA, eine mögliche Verhinderung der Auslieferung, durch das BVerfG zu umgehen.
Gewaltenteilung passé?
Dass eine Exekutivbehörde sich aktiv einem möglichen Erlass des höchsten Legislativorgans entzieht, ist nicht nur ein Justizskandal, es untergräbt auch den – „auf den Demokratie“-Großdemonstrationen – so viel beschworenen Rechtsstaat und hebt damit schlichtweg Gewaltenteilung auf. Während im Februar die Verteidigung dieser Prinzipien von SPD bis FDP in aller Munde war, lässt sich jetzt nur ein bezeichnendes Schweigen wahrnehmen. Da meint man es dann wohl doch nicht so ernst mit dem „Schutz der Demokratie“.
Die Kriminalisierung von Antifaschist*innen und die damit einhergehende Repression erreicht durch das Vorgehen gegen Maja eine neue Dimension. Es statuiert ein beunruhigendes Exempel angesichts der Wahlerfolge der AfD und deren mögliche Regierungsbeteiligung. Düstere Zeiten für Antifaschist*innen in Deutschland. Doch das ist kein Anlass zur Resignation, lasst uns vielmehr weiter daran arbeiten, diejenigen zusammen zu bringen, die es ernst meinen mit dem Antifaschismus und eine wirkmächtige Bewegung aufbauen. Wir werden sie brauchen.
Solidarität mit Maja und allen inhaftierten und untergetauchten Antifaschist*innen!
Organisiert den antifaschistischen Widerstand!
FREE ALL ANTIFAS! FREE MAJA!
Quellen und Hintergründe:
https://taz.de/Auslieferung-von-Antifaschistin/!6018089/