Letztes Häufchen – Querdenker nerven rum

Am Samstag den 17. Februar fuhr eine kleine Kolonne Autos, geschmückt mit Deutschlandfahnen, dummen Plakaten und nervigen Durchsagen von Dortmund kommend, durch die Wittener Innenstadt, über Hattingen nach Velbert.

Der Oberguru der Verschwörungssekte Michael Schele aus Hagen kratzt mit seiner Freundin Alina aus Castrop und dem Nazi René Stein aus Eisenach seine letzten Jünger zusammen, um nach eigener Aussage die Behörden (und alle anderen) zu nerven. Inhaltlich greifen sie Aussagen der AFD auf und haben auch sonst viele Berührungspunkte mit den Faschist*innen.

Wer ihnen mitteilen möchte, dass sie bitte Zuhause bleiben sollen, kann das gerne tun.

Hier die folgenden Autos mit Kennzeichen:

1. EN-VQ-100 Schwarzer Rangerover mit Hänger (EN-XR-580)
2. KLE-SE-350 Mercedes Taxi
3. KR-HT-250 Schwarzer Volvo 2 Türer
4. BO-TA-222 Grauer Opel Korsa
5. JÜL-BO-71 Silberner Opel
6. RE-X-512 Tesla Model X
7. HA-OV-70 Schwarzer Volvo
8. MO-PS-759 Trucktreff Service-Mobil Ford Transit
9. DO-HP-248 Weißer Renault Kadjar
10. DO-AS-8682 Blauer Opel
11. DO-VH-1970 Dunkelblauer VW Passat
12. DO-EL-1011 Silberner Renault
13. E-QB-8585 Weißer Toyota
14. UN-JS-1812 Ford
15. D-RA-5665 Silberner Toyota
16. HA-KB-250 Schwarzer Opel
17. WIT-HH-113 Silberner VW Beetle
18. DO-HU-892 Silberner Opel
19. DO-LD-1980 Schwarzer Dacia
20. CAS-A-309 Schwarzer Hjundai

In Gedenken an Rosa und Karl – den antifaschistischen Widerstand organisieren!

Am 15. Januar 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von rechten Freikorps-Soldaten ermordet. Als erster politischer Mord der Weimar Republik – auf Befehl des militärischen Oberbefehlshaber Gustav Noske (SPD)- fielen sie nach jahrelanger Repression der Reaktion während der Novemberrevolution, wie viele weitere, zum Opfer.
105 Jahre danach werden linke Kämpfe immer noch kriminalisiert und verfolgt, währenddessen – damals wie heute- rechte Positionen legitimiert werden. Hierbei ist die SPD genauso beteiligt wie CDU, FDP und Grüne.
Auch dieses Jahr gab es wieder Polizeigewalt bei der Luxemburg/Liebknecht Gedenkdemonstration. Antifaschist*innen, die in Budapest gegen den Tag der Ehre protestiert haben, sitzen in Haft oder mussten untertauchen. Diese Liste könnte man noch lange weiterführen.

Wir gedenken heute allen Genoss*innen, die im Kampf für unsere Befreiung ihr Leben ließen!
Wir stehen in Solidarität mit unseren verfolgten und inhaftierten Genoss*innen: Ihr seid nicht allein!
Gegen jede Repression! Freiheit allen politischen Gefangenen!
Organisiert den antifaschistischen Widerstand!

Antifa Jahresrückblick 2023 für Witten und Umgebung

Das Jahr 2023 stand ganz im Zeichen „Was tun gegen die ganze Scheiße?“ Was können wir als Antifaschist*innen, als linke Szene, als Menschen in diesem System tun, damit es uns und anderen besser geht trotz drohender Hoffnungs- und Strategielosigkeit im Umgang mit den multiplen Krisen unserer Zeit und der Vereinzelung im Kapitalismus?

Darauf haben wir verschiedene Antworten gefunden und eine Menge verschiedener Aktionsformen ausprobiert.

Antifaschistische Aktivitäten in Witten und Umgebung

Das Jahr begann direkt mit mehreren Veranstaltungen im Januar. Am 11. Januar wurde das selbstorganisierte und besetzte Dorf Lützerath von tausenden hochaufgerüsteten Polizeikräften im Namen von RWE unter der Duldung der Schwarz/Grünen Landesregierung geräumt, damit die Braunkohle unter dem kleinen Dorf abgebaut werden konnte. Dadurch verfehlt Deutschland unter seiner „Fortschrittsregierung“ das Erreichen der 1,5° Ziele und auch die letzten Linken merkten, dass die Grünen auf der Seite des Kapitals stehen. Rund 50 Personen aus Witten machten sich auf den Weg nach Lützerath, um sich der Polizei entgegenzustellen. 

Vier Tage später organisierten wir mit unseren Freund*innen der Antifa Linke Bochum eine Wanderung „auf den Spuren der roten Ruhrarmee“ und solidarisierten uns mit den Protesten in Lützerath. Die Wanderung war der Startpunkt für mehrere gemeinsame sportliche Freizeitaktivitäten.

Ebenfalls im Januar feierten wir im soziokulturellen Zentrum Trotz Allem eine große Antifa Party mit dem Musik-Duo Present Paradox. Der Laden platzte aus allen Nähten und gab den Auftakt für viele schöne  Veranstaltungen im Trotz Allem.

Am 27. Januar, dem Holocaustgedenktag, der Tag an dem 1945 Auschwitz befreit wurde, wurde in dem an Witten angrenzenden Stadtteil Dortmund Oespel ein Nazidenkmal beschiert und ein Bezug zu den Wittener Sinti hergestellt, die in umittelbarer Nähe zu dem Denkmal zur NS-Zeit leben mussten und von da aus nach Auschwitz deportiert wurden. Diesen wurde dann am 9.3. mit einer Kundgebung 80 Jahre nach ihrer Deportation zum ersten Mal gedacht und die SPD stellte einen Antrag für ein Denkmal im

Wittener Stadtrat, welcher Mitte Juli beschlossen wurde. Das freut uns sehr und wir hoffen, dass die Stadt ihrer historischen Verantwortung nach Aufarbeitung gerecht wird. Gegen das Vergessen!

Um den ersten Mai war wieder viel los in der Umgebung. So gab es im akut räumungsbedrohten AZ in Wuppertal zum 50-jährigen Bestehen mehrere Veranstaltung von Konzert über Lesung bis zur traditionellen 1. Mai Demo. Auch in Bochum fand wieder mit der Vorabenddemo das Jahreshighlight statt, zu der rund 40 Personen aus Witten gemeinsam anreisten. Danke nach Bochum an die Genoss*innen für’s Organisieren! 

Auch in Witten fand die traditionell vom DGB organisierte Kundgebung auf dem Rathausplatz statt, aber das war weder besonders kämpferisch, noch besonders spannend. Stattdessen unterstützten wir lieber die Antifaschist*innen in Recklinghausen, Lünen und Dortmund und protestierten gegen eine „Ruhrgebietskundgebungstour“ der Nazis von der Partei „Die Heimat“ (vormals NPD u. Die Rechte). Rund 400 Antifas machten den gerade mal 60 Nazis den Tag zum Spießroutenlauf. 

In der ersten Hälfte des Jahres wurden im Wittener Stadtbild vermehrt rechtsradikale Aufkleber gesichtet, sodass Anfang Juli mit einem öffentlichen Cornern gegen rechts im Stadtpark darauf reagiert wurde und eine Vielzahl an antifaschistischen Aufklebern verteilt werden konnte, die flächenddeckend auf die Propaganda der Faschisten angebracht wurden, sodass die rechte Raumnahme in den folgenden Wochen zum Erliegen kam. Vielen Dank an alle fleißigen Helfer*innen!

Ende Juli fand dann Teil zwei unserer sportlichen Aktivitäten statt. So gingen wir mit der Antifa Linke Bochum und weiteren netten Personen im wunderschönen Avalonia bouldern. Da zeitgleich der AFD-Parteitag in Magdeburg stattfand, schickten wir eine klare Ansage an die Rechten. Wir haben keinen Bock auf euch!

Im August fanden zwei wichtige Demos in Dortmund statt. Zum einen wurde am 5.8. gegen das AfD-Büro von Matthias Helferich in Dorstfeld demonstriert, welches als Bildungs- und Vernetzungstreffpunkt für die Neue Rechte in NRW dient, zum anderen fand am 12.8. die Großdemonstration für den von vor einem Jahr von der Polizei erschossenen Mouhamed statt. Der Protest gegen die Polizeikräfte hat mittlerweile begonnen.

Ab September begann im Rahmen des Antifa Cafe’s im Trotz Allem die Veranstaltungsreihe zum Thema Depressionen statt. Bei mehreren spannenden Vorträgen und Diskussionen setzten wir uns kritisch mit dem Thema im Kapitalismus auseinander und reflektierten, was das für (unsere) politische Arbeit bedeutet. Danke, an alle Referent*innen und Mitwirkenden!

Der brutale Angriff der Hamas am 7. Oktober auf die israelische Bevölkerung und der darauf folgende Krieg im Nahen Osten wurde auch in Witten thematisiert. Doch leider öffentlich wahrnehmbar vor allem von bürgerlichen Kräften wie Parteien, Kirchen und Gewerkschaften und somit blieb es weitestgehend bei oberflächlichen moralischen Bekundungen, anstatt einer tiefergehenden Auseinandersetzung. Zwar unterzeichneten wir mit anderen Antifa Gruppen in NRW einen gemeinsamen Text gegen den antisemitischen Terror und Rassismus, leider konnte (oder wollte?) es sich nicht in konkreter Praxis in Witten niederschlagen. So bestimmten die medialen Inhalte in der lokalen Presse vor allem das Abreißen der Israelfahne durch Jugendliche und einen Bürgermeister, der sich als der Beschützer jüdischen Lebens präsentieren konnte, und das obwohl er schon unter den Symbolen der Grauen Wölfe Tee trank, sich mt Vertretern der AfD traf und seine Reden zum 9. November sind ebenfalls furchbar.

Ende Oktober konnte erfreulicherweise das Anti-Rechts-Bündnis im Ennepe-Ruhr-Kreis (ENSSQ) reaktiviert werden und das erste Mal seit Corona wieder aktiv werden! So konnten Kundgebungen in Wetter und in Witten organisiert werden und den rechten Bemühungen der AfD Parolie geboten werden. Viele motivierte Menschen waren anwesend, die Lust haben, der AfD eins auf’n Sack zu geben. Das finden wir klasse und sind gespannt, was da noch bewegt werden kann!

Kurz vor Weihnachten luden wir dann zum dritten Mal in diesem Jahr zu einer sportlichen Aktivität den „Antifa Weihnachtslauf„. So liefen wir mit rund 40 anderen Menschen um den Kemnader See, genoßen die Sonnenstrahlen und mitgebrachte Speisen und lernten noch etwas über das „wilde KZ“ an der Zeche Gibraltar kennen. Diese und auch die anderen sportlichen Veranstaltungen haben uns so viel Spaß gemacht, dass wir schon eine Menge Pläne für’s kommende Jahr haben.

Rechte Aktivitäten in Witten und Umgebung

Die rechten Aktivitäten haben im Vergleich zum letzten Jahr zugenommen, sind aber im Vergleich zu anderen Regionen auf niedrigem Niveau.

Die extreme Rechte war in Persona so gut wie nicht sichtbar. So wurden lediglich auffällig viele rechte Aufkleber von März bis Juli in Witten geklebt und ein Stromkasten zweimal in Reichskriegsfahnen bemalt. Dann war erstmal Ruhe. Erst im November wurden wieder vermehrt rechte Aufkleber geklebt, der gleiche Stromkasten bemalt und ein kleines Gedenken am 19.11. in Heven mitten in der Nacht durchgeführt. 

Es wohnen nach wie vor Nazis aus der ehemaligen Kameradschaft und der Partei „Die Heimat“ in Witten, allerdings sind sie aktuell nicht stark genug, um gemeinsam wirksam aufzutreten. Dass sie trotzdem gefährlich sind, zeigt ein Beispiel aus Bochum. Wo genau einer dieser Nazis einen Anschlag auf eine Synagoge durchführte. Auch im EN-Kreis gibt es immer noch rechtsradikale Akteure. So wurden in Hattingen zwei Rechtsrockkonzerte organisiert, bei der Maiwoche in Herdecke tauchte eine gewaltaffine Gruppe um den Dortmunder Nazi Feldmann auf und auch der rechte Motorradclub „Ghost Gang MC“ aus Schwelm ist nicht zu unterschätzen. Eine erfreuliche Nachricht gab es dennoch, so wurde im Rahmen des Hammerskin-Verbots der (vor Jahren) geoutete Hammerskin Heise aus Wetter gerazzt.

Bei den aktuellen Umfragewerten der AfD hat auch der EN-Kreisverband Oberwasser. So haben sie eine hohe zweistellige Zahl an Neumitgliedern in diesem Jahr dazubekommen. Zwar konzentrierte sich die Arbeit der Führungsköpfe insbesondere auf die Parlamentsarbeit, allerdings nahmen auch Aktivitäten außerhalb zu. So gab es im EN-Kreis mehrere Infotische, Flyeraktionen und Stammtische. Dabei wurde Wetter als Hauptaugenmerk ausgemacht. Dort würde die AfD gerne Fuß fassen. Zum Glück ist der Widerstand jedoch groß. So musste die AfD einen geplanten Stammtisch absagen und auch sonst konnte die AfD aus dem Stadtbild herausgehalten werden. Und auch in Witten haben viele Menschen keinen Bock auf die Rechten, so kamen rund 150 Personen zu einer Kundgebung gegen rechts und nach Angaben der AfD verloren einige AfDler ihre Flyer und auch ein Infotisch wurde abgeräumt. Vielen Dank an dieses beherzte Eingreifen. Witten hat keinen Platz für Rassismus!

Was war sonst so? Linke Aktivitäten in Witten

Auch über klassische Antifa-Arbeit hinaus gab es eine Menge linker politischer Veranstaltungen. Dabei sind in erster Linie die vielen Veranstaltungen im Trotz Allem zu nennen. Vorträge, Lesungen, Diskussionen, Brunchen, Filmabende, das Sommerfest und zwei große Konzerte im Treff boten ein abwechslungsreiches Angebot. Besonders hervorgehoben werden muss die Küfa, die es schaffte, jeden Dienstag ein leckeres Essen zu zaubern. Und zwar nicht nur im Trotz, sondern auch auf dem Reilfest in Halle oder auf dem Wiesenviertelfest. Richtig gute Sache, wenn ihr auch Interesse habt, kommt gerne vorbei und macht mit.

Und auch andere linke politische Akteure waren in Witten aktiv. So organisierte die Migrantifa Bochum ein großes Konzert in der Werkstatt und die feministische Gruppe das queerfeministische Sommerfest im Treff. Die Plattform Ruhr veranstaltete mehrere kleine Treffen in Witten. Für den in Herford schwer verletzten Bilal wurden massiv Plakate in Witten geklebt, die auf die Schuld der Polizei und die Proteste hinwiesen. Das Friedensbündnis organisierte eine Kundgebung zum Antikriegstag und auch FFF schaffte es zum bundesweiten Aktionstag im September noch rund 100 Personen zu mobilisieren.

Auf geht’s ins neue Jahr! Weitermachen!

Alles im Allen war wieder viel los in Witten und Umgebung. In Zeiten, in denen sich die Linke im Umbruch befindet, nach Antworten auf die weltweiten Krisen und den Rechtsruck suchen, haben wir die Zeit genutzt, unsere Strukturen auszubauen und sind bereit, wenn es heißt: Die Rechten zu Boden!

Daher bedanken wir uns bei allen, die dieses Jahr so tatkräftig mitgewirkt haben und sind gespannt, was das neue Jahr für uns und für die linke Bewegung bereithält. Gehen wir es an!

Nazi-Aufkleber Problem in Witten!

Seit Mitte März diesen Jahres tauchen an verschiedenen Orten in Witten wiederholt Nazi-Aufkleber in großer Anzahl auf. Wir dokumentieren im Folgenden die Straßen, an denen rechte Aufkleber auftauchen und rufen alle stabilen Leute dazu auf, diese zu entfernen oder zu überkleben.
 
In hoher Anzahl und sehr regelmäßig:
Von der Bahnhaltestelle der 310 „Am Steinberg“ die gesamte Straße Am Steinberg.
Die Straßen und Wege um den Saalbau herum. Der Radius erstreckt sich von der Kneipe „Finnegan’s“ und dem HBF bis zum Stadtpark. In letzter Zeit vermehrt im Stadtpark.
Die Straßen um den Helenenturm: Röhrchenstr. und Parkweg.
Auf der Oberstr., insbesondere um den Wohnort von Peggy Hufenbach, Oberstr. 70.
Vereinzelt Aufkleber gesichtet:

 

Vosschen Garten und Ruhrstr.

 

Bebbelsdorf an der Brücke über die A44

Um die Kneipe „Alte Post“

Um die Bruchschule herum

 

Rechte Graffiti:

Stromkästen von Herdecke Richtung Witten in Reichskriegsfarben bemalt.

Hakenkreuze, rechte Tags und schwarze Sonne Aufkleber am Ruhrtalradweg in Wengern.

Hakenkreuze außerdem an der Ruhr in Witten ab Nachtigallbrücke Richtung Bommern.

Die Aufkleber stammen aus verschiedenen einschlägigen rechten Versandhandeln: aktiv.de, the-revolution.de, ansgararyan.com.

Nieder mit dem Nazidreck!

Auch in der Herdecker Innenstadt wurden und werden massiv rechte Aufkleber geklebt und kaum jemand fühlt sich berufen, diese zu entwerfen. Wir sagen: Ob Witten, Herdecke oder sonst wo im Ennepe-Ruhr-Kreis – es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

Weitere sachdienliche Hinweise über Orte, Zeiten und Personen nehmen wir gerne über unsere Social-Media-Kanäle oder per E-Mail an Afawitten@systemli.org entgegen.

Verurteilte Straftäter in der Wittener Innenstadt!

Am 9. Juni belästigten verurteilte Straftäter unschuldige Bürger in der Wittener Innenstadt. Während die Wittener Bürger ihren freien Brückentag oder das schöne Wetter genossen, baute sich eine Gruppe aus mehreren Männern und zwei Frauen gegen 10 Uhr vor der Stadtgalerie auf. Unangenehm aufdringlich bedrängte der verurteilte Straftäter Matthias Renkel, Vorsitzender der Witterner AfD, unbescholtene Anwohnende und versuchte seine Lügen, unter die Leute zu bringen. Ein weiterer anwesender Straftäter war der ehemalige Richter Peter Löffler aus Wetter, der wegen Körperverletzung verurteilt wurde. Unterstützt wurden sie vom Bochumer Landtagsabgeordneten Christian Loose, ehemaliger Bundeswehrsoldat und RWE-Lobbyist. Mit weiteren unangenehmen Zeitgenossen machten sie die Innenstadt unsicher und verbreiteten ihre Lügenmärchen. Dass stieß bei viele Bürgerinnen und Bürgern negativ auf, sodass sie beherzt eingriffen und diese Straftäter zur Rede stellten. Die Straftäter hatten nur eine kurze Zündschnur, sodass sie nach mehrmaligem negativen Feedback eine Person bedrängten, festhielten und zu Boden brachten. Wieder einmal wurden sie gewalttätig. Das werden die blau braun versifften Propagandakanäle der AfD aber wieder ganz anders darstellen. Wird Zeit, dass es  eine NO GO AREA FÜR NAZIS in Witten gibt! Vielen Dank an alle, die sich laut gegen die AfD positioniert haben.

Fotos der Nazis:

Mathias Renkel, WittenMathias Renkel

Peter Löffler, Wetter + unbekannter AfDler

Christian Loose, MdL, Bochum

AfD Stand, Renkel, Loose, unbekannter Mann, unbekannte blonde Frau

Antifaschistische Neujahrswanderung 2023

Am heutigen Sonntag fanden sich gegen 11 Uhr am Wittener Bahnhof gut 50 Leute zur ersten antifaschistischen Neujahrswanderung ein, um bei Sonne, Sturm und Ruhrhochwasser auf den Spuren der Roten Ruhrarmee zu wandern.

Nachdem man die vorbeifahrende Streife, die wissen wollte, ob man schon wieder auf dem Weg nach Lützerath sei, beruhigen konnte, ging es runter zur Ruhr.  Neben den informativen, spannenden und bisweilen auch unterhaltsamen Ausführungen eines Wittener Urgesteins zum großen Klassenkampf an Rhein und Ruhr, zeigten sich in den Ruhrauen Nutrias, Rehe und zahlreiche Vogelarten. Der angekündigte Sturm blieb zwar aus, aber kurz nach dem man Wetter betreten hatte, sorgte das Hochwasser doch noch für eine Umleitung der geplanten Wanderroute – und auch für einige nasse Füße.

Nach einem solidarischen Gruß nach Lützerath, der auf die bereits durch die Rote Ruhrarmee gemachte Erfahrung mit Staat und Polizei anspielte, ging es für den Großteil der Meute weiter nach Wetter. Die gemeinsame Wanderung endete schließlich am Bahnhof von Wetter, wo die Arbeiter*innen vor gut 100 Jahren die faschistischen Freikorps aufhalten konnten. Nach diesem Auftakt-Erfolg und dem allgemeinen Zuspruch wird es sicher nicht das letzte aktive Naturerlebnis gewesen sein.

Achtet also künftig auf das Logo der antifaschistischen Aktion mit dem Edelweiß!

Danke an alle Natufreund*innen und vor allem an unseren kompetenten und wissenden Guide!

Antifa Witten & Antifaschistische Linke Bochum, Januar 2023

Antifaschistischer Jahresrückblick 2022 für Witten

Während es deutschland- und weltweit ein Jahr der Veränderungen, der Turbulenzen, der Krisen war, blieb es in Witten verhältnismäßig ruhig. Was uns auf der rechten Seite freut, da es wenige Naziaktivitäten zu vermelden und zu bekämpfen gab, was uns aber auf linker Seite, im Angesicht von zunehmender sozialer Ungleichheit, etwas enttäuscht. Wir wollen im Folgenden aufzeigen, was im Jahr 2022 alles möglich gemacht werden konnte und damit Anreize schaffen, sich im neuen Jahr kollektiv gegen die Krisen unserer Zeit zu organisieren.

„Antifaschistischer Jahresrückblick 2022 für Witten“ weiterlesen

Kulturkampf von rechts – die rechten Sozialproteste haben begonnen!

Die rechten Aufrufe zur aktuellen Lage nehmen zu. Ihnen folgen (gerade im Osten) Woche für Woche mehr. Querdenker*innen, die neben Corona, das Thema Inflation und Krieg in der Ukraine aufgreifen, vereinen sich in einer rechten gemeinsamen Front mit der AfD, Neonazis und Identitären und verschieben die Debatten nach rechts. Die Basis dafür sind die metadiskursiven Strategien der  Rechten. Wir wollen im Folgenden diese Strategien ein wenig unter die Lupe nehmen und Perspektiven für eine antifaschistische Antwort geben.
Die Saat in die Köpfe der Menschen

Von CDU/CSU, über Springermedien, rechte Internetaktivist*innen, Burschenschaften bis ins klassische faschistische Milieu wird sich lauthals mokiert, dass man in „unserem“ Land nichts mehr sagen dürfe. Als gute Beispiele sind die Debatten um den Schlagersong #Layla und die #Winnetou Festspiele in Bad Segeberg zu nennen. Zwar gibt es die Auseinandersetzung über frauenverachtende Musik und rassistisch konnotierte Romane nicht erst seit gestern, aber sie werden aktuell medial so stark befeuert, dass sie eine breite gesellschaftliche Aufmerksamkeit erzeugen und so ein Milieu erreichen, das sich sonst nicht oder nur wenig für politische Themen interessiert. Dabei wird das rechte Framing genutzt, dass alles zensiert werde, was irgendwie Spaß mache oder schöne Erinnerungen hervorrufe. Gleichzeitig eine effektive Ablenkung von wirklich wichtigen Diskursen wie zum Beispiel der Umverteilung von Reichtum.

Dass die deutsche Kultur geprägt ist von sexistischen, rassistischen und antisemitischen Bausteinen und dadurch die Grundlage sowohl für konkrete Übergriffe, als auch für strukturelle Diskriminierung am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche oder bei Behörden ist, kommt bei vielen Menschen nicht an. Oder es interessiert sie nicht, da sie nicht betroffen sind. Betroffen sind sie nur in der Einschränkung, weniger sexistisch, rassistisch oder antisemitisch sein zu sollen.
Freiheit im Kapitalismus

Dabei stehen aktuell, wie noch nie, zig verschiedene Lebenswege zur Verfügung. Du kannst sein, wer du sein möchtest, dir steht vermeintlich die Welt offen. Das Problem ist nur, wenn du nicht auf der Sonnenseite dieser Gesellschaft stehst (und das tun immer weniger), denn die Freiheit ist in unserer Gesellschaft vom Geldbeutel abhängig. Wenn du die Freiheit der anderen siehst, deine ökonomischen Zwänge dich aber daran hindern, an der ganzen Freiheit teilzunehmen, die Freiheit vielleicht sogar überfordert, dann sehnen sich immer mehr Menschen nach einer geordneten Welt, mit starken Führern, die sagen, wo es lang geht. In diese Gefühle sticht die rechte Propaganda gezielt rein.

Gleichzeitig und etwas paradox fühlen sich viele Menschen in dieser repräsentativen Demokratie nicht ernst genommen. Partizipations- und Teilhabemöglichkeiten, die über das Wählen hinausgehen, sind begrenzt und mit viel Arbeit verbunden. Hinzu kommt, dass die Gewählten nicht das umsetzen, wofür sie gewählt wurden bzw. noch großspurig erklären, dass es doch am Verhalten der Wähler*innen liege, dass etwas nicht umgesetzt werde. Diese Bevormundung und das Nichtaktiv-mitwirkenkönnen an politischen Prozessen führt zu dem Gefühl, dass „die da oben“ eh nur das machen, was sie wollen oder was „dunkle Mächte im Verborgenen“ ihnen einreden (Verschwörungsmythen boomen). Auch hier greifen rechte Narrative von einer „cancel culture“ die Gefühle auf. Dabei wird gezielt unterschlagen, dass vor allem Linke und linke Analysen aus Medien, öffentlichen Debatten und akademischer Forschung gecancelt werden. Nur vielleicht eine Wagenknecht nicht, aber sie greift ja gezielt die rechten Narrative auf.
Die rechte Revolte gegen die „Meinungsdiktatur“

Jetzt aber aus einer moralischen Erhabenheit alle als Sexist*innen oder Rassist*innen darzustellen, die Layla hören oder Winnetou lesen, ist erstens faktisch nicht richtig und zweitens kontraproduktiv. Es ist nicht richtig, weil aus diversen Gründen Ballermannlieder gehört werden, z.B. weil es im betrunkenen Zustand gut mitgesungen werden kann, sich im Ohr verfängt oder die Menschen einfach gute Laune im Kontrast zum Alltag bekommen. Auch Winnetou lesen, regt Phantasie und Abenteuerlust an. Grundsätzlich positive Gefühle. Jetzt den Menschen eine individuelle Schuld an ihren Musik- und Buchvorlieben zu geben, erzeugt zum einen eine Trotzreaktion und lenkt von der Auseinandersetzung mit struktureller Diskriminierung ab. Jetzt gewisse Lieder oder Romane umzuschreiben oder verbieten zu wollen oder sie tatsächlich zu verbieten, erzeugt ein großes (rechtes) Echo der Empörung und die Menschen fühlen sich in einer kleinen Revolte gegen die „Meinungsdiktatur“. Dabei ist ihnen hauptsächlich egal, ob sie wen diskriminieren. Es findet demnach keine Sensibilisierung mit den Themen statt, sondern eine intrinsisch motivierte Begründung/ Rechtfertigung, warum es in Ordnung ist, sexistische, rassistische und antisemitische Inhalte zu konsumieren.

Da wächst eine Meinung heran, dass es in Ordnung sei, diskriminierend zu sein. Eine ähnliche argumentative Grundlage hat sich schon vor 10 Jahren bei PEGIDA gebildet, als Propaganda verbreitet wurde, dass das Abendland in Gefahr sei, als jemand den Vorschlag unterbreitete, St. Martin in Sonne, Mond und Sterne Fest umzubenennen. Und jetzt wieder legen die Rechten die Saat, um die (berechtigten) Emotionen über fehlende Partizipationsmöglichkeiten und soziale Abstiegsängste auf marginalisierte Gruppen zu lenken. Sich selbst besser fühlen, während es anderen noch schlechter geht. Das (kurze) Gefühl der Erhabenheit des auch (mal) nach unten treten dürfen, wird einen größeren mobilisierenden Charakter haben, als die hohen Zahlen auf der Stromrechnung. Eine Emotion, die sich auch die Nazis in den 30er Jahren zu Nutze gemacht haben, als massenhaft Arbeiter*innen aus den linken Parteien und Gewerkschaften zu den Faschisten abwanderten.
Antworten auf die Meta-Politik der Rechten

Damit wir nicht wieder die gleichen Fehler machen, braucht es eine antifaschistische Strategiedebatte, wie damit umgegangen werden kann. Wie können wir der rechten Meta-Politik entgegenwirken? Dazu haben wir ein paar Antworten gesammelt und hoffen, dass sie euch bei der politischen Arbeit helfen. Sie sind aber keineswegs abschließend und müssen auf die jeweilige Situation angepasst werden.

Zunächst sollten wir diese Debatten nicht Rechten vs. Liberalen überlassen. Liberale ohne Klassenstandpunkt argumentieren häufig mit individuellen Reflexionsprozessen, denen sich die Menschen unabhängig ihrer Verhältnisse doch bitte selbstständig unterziehen sollen. Aus einer voreiligen Rücksichtnahme gegenüber sich zu Wort gemeldeten betroffenen Stimmen werden dann Zensur oder Verbote gefordert bzw. umgesetzt. Eine Maßnahme, welche die Rechten mit Leichtigkeit aushebeln, indem sie ebenfalls Betroffene präsentieren, die sich nicht diskriminiert fühlen. Im Grunde bringen diese Verbotsvorschläge von oben nichts und führen sogar zu Gegenteiligem. Für viele Menschen wird das als „links“ wahrgenommen. Für viele Menschen bedeutet links sein nämlich die Linkspartei, die Grünen und dann noch die „radikale“ Antifa. Was anderes gibt es für breite Teile der Gesellschaft nicht. Und wenn aus der „grün“-liberalen Ecke Verbote gefordert werden, dann muss die Antifa oder andere Radikale erst recht dafür sein. Es ist daher notwendig, als kommunistische und anarchistische Akteur*innen in dem Diskurs mitzuwirken. Wir müssen mit den Leuten auf Augenhöhe diskutieren. Dass es eine kritische Auseinandersetzung und eine Veränderung  des kulturellen Bewusstseins geben muss, steht außer Frage, doch sollte dies vor allem durch verschiedene Gesprächs- und Bildungsangebote, sowie der historischen und strukturellen Einordnung stattfinden und nicht durch eine Einteilung in gute Reflektierte und böse Ignorant*innen.

Darüber hinaus sind die Klassiker nach wie vor erfolgsversprechend. Um die finanzielle Situation der Menschen zu verbessern, bedarf es Sozialproteste und gegenseitiger Unterstützung. Dabei muss eng mit den Menschen zusammengearbeitet werden, die unter den Auswirkungen der Krisen leiden, und nicht aus einer akademischen und seit Jahren politischen Erhabenheit den Menschen die Welt erklärt werden. Es braucht die Möglichkeit an den Protesten und der Bündnisarbeit zu partizipieren, in dem Rahmen, in dem die Menschen partizipieren wollen und können. So entsteht Identifikation mit linken Inhalten und das Gefühl etwas bewirken zu können. Nutzen wir die berechtigte Wut, um die Herrschenden anzugreifen und gleichzeitig ein gutes Leben für alle zu erkämpfen, nicht um nach unten zu treten. Verausgaben wir uns nicht zu sehr an rechten Ablenkungsmanövern und tappen in ihre Diskursfallen, sondern vertreten eine klare Stimme der Umverteilung, denn auf diesem Feld haben die Rechten keine guten Antworten.

 

Link zur Telegramgruppe über Sozialproteste in Witten:

https://t.me/SozialesNetzwerkWitten