Gegen die AfD und ihre Fans! Nationalismus ist keine Alternative!
1. Was ist die Kampagne und was bietet sie?
Warum braucht es mal wieder eine neue Kampagne? Ganz einfach: Weil der AfD zur Europawahl keine Bühne überlassen werden darf. Wir stellen uns dem europäischen Rechtsruck entgegen. Denn die Lage ist ernst. In nahezu allen europäischen Ländern bilden extrem rechte Parteien die stärkste oder zweitstärkste Kraft.
Daher haben wir die Kampagne „Gegen die AfD und ihre Fans!“ ins Leben gerufen und mit ihr diese Website. Wir, das sind verschiedene antifaschistische Gruppen aus NRW. Und da wir den Rechtsruck nicht alleine aufhalten können, stellen wir euch mit der Kampagne alles Mögliche zur Verfügung, damit ihr mitmachen könnt.
Wir möchten all denen das Leben leichter machen, die sich tagtäglich gegen die AfD stellen oder damit anfangen wollen. Um den Protest zu erleichtern, findet ihr „How to‘s“: Wie kann ich eine Demo anmelden? Was sollte ich beachten, wenn ich eine Demo besuche? Wie kann ich eine AfD-Veranstaltung am besten stören? Was sollte ich bei einem eigenen Infostand beachten? Diese und viele weiteren Fragen beantworten wir in checklistenartiger Weise.
Darüber hinaus bieten wir euch Transpivorlagen zum Ausdrucken und selber Malen, Flyervorlagen, Plakate, Einschätzungen zur AfD in NRW und vieles mehr an.
Wir werden auch auf der Straße präsent sein und organisieren die ein oder andere Aktion und Demonstration. Stay tuned und kommt gerne vorbei!
Macht mit bei der Kampagne! Nutzt das Material und die How to‘s und organisiert euch in euren Städten!
Erteilen wir der AfD und ihrer rassistischen Hetze eine nachhaltige Absage! Zeigen wir, dass eine andere, eine bessere Welt möglich ist! Nationalismus ist keine Alternative – auch nicht zur Europawahl!
2. Warum eine Kampagne zur Europawahl?
Zwischen dem 6. und dem 9. Juni – in Deutschland am 9. Juni – werden insgesamt 720 Abgeordnete ins Europaparlament (EP) gewählt. Mit 96 Mandaten kommen aus Deutschland die meisten Abgeordneten, das heißt: Hier ist viel möglich und die Ergebnisse der alle fünf Jahre stattfindenden Wahl schaffen erstmal Fakten.
Doch warum ist die Europawahl für uns relevant? Vieles, das unseren Alltag bestimmt, wird auf der europäischen Ebene geregelt. Der Umgang mit globalen Herausforderungen – Stichwort Klimawandel, Migration und der Umgang mit Flucht – wird festgelegt. Das EP wirkt unter anderem an der Gesetzgebung mit, übt ein demokratisches Kontrollrecht aus und genehmigt den EU-Haushalt. Das EP ist weltweit der einzige Zusammenschluss aus mehreren Staaten, der direkt gewählt werden kann, und hat mehr Einfluss als manches nationale Parlament. Und wollen wir dieses Parlament den Rechten überlassen? Eher nicht!
Auch die AfD tritt zur EU-Wahl an und findet sich im EP in einer von sieben Fraktion wieder: „Identität und Demokratie“. Die meisten Abgeordneten aus dieser Fraktion kommen aus Italien (Lega), Frankreich (Rassemblement national) und Deutschland (AfD). Mit dabei sind auch rechte Parteien weiterer Länder.
Nach Eigenangaben liegt der Fokus der Fraktion unter anderem auf der Zuständigkeitsverschiebung von der EU in die Nationalstaaten und untergeordnete Einheiten (z.B. Bundesländer). Gerade das dürfte für die AfD interessant sein, segelte sie doch lange von Umfragehoch zu Umfragehoch und malte sich vielleicht schon aus, konkrete Deportationen und Massenabschiebungen zu planen.
3. Warum ist die AfD (schon wieder) im Fokus?
Nun ja, sie ist eine rassistische, antifeministische, queerfeindliche, extrem rechte Partei. Eigentlich ist schon längst alles gesagt, auch schon vor der Enthüllung der CORRECTIV-Redaktion. Schauen wir kurz ins Europa-Wahlprogramm der AfD:
Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel und somit eine der größten Bedrohungen unserer Zeit. Dies ist nicht nur wissenschaftsfeindlich, sondern auch eine gefährliche Verschwörungserzählung.
Zudem möchte die AfD eine noch stärkere Festung Europa. Gemeint ist die gewaltsame “Eindämmung illegaler Migration”. Diesen Wunsch verpackt sie in rassistischen Argumentationen und faselt vom „Schutz der europäischen Nation und Kulturen“ und „Schutz vor Angriff und Vereinnahmung, als Unterscheidung von Eigenem und Fremden“.
Weiter zeigt sich der Antifeminismus der Partei deutlich, auch wenn er versucht harmlos aufzutreten. So bezeichnet sie Abtreibung als „Kindstötung“ und lehnt sie prinzipiell ab. Gleichzeitig wird die niedrige Geburtenrate ‚der Deutschen‘ beanstandet. Hier wird von einer rassistischen Bevölkerungspolitik geträumt.
In queer- und transfeindlicher Manier behauptet die AfD, dass es nur zwei biologisch begründete Geschlechter gebe, und lehnt das Gendern ab. Denn „[d]as generische Maskulinum ist die korrekte, natürliche und ideologiefreie Ausdrucks- und Schreibweise“. Dass wir nicht lachen. Ebenso wie dieser Satz ist das Wahlprogramm voller rechter Ideologie. Eine Ideologie, die droht, anschlussfähig zu bleiben und immer mehr Möglichkeiten zu bekommen, in die Politik auf EU-Ebene einzuwirken.
Dem stellen wir uns entgegen! Denn wir stehen für eine freie, feministische, diskriminierungsfreie Gesellschaft, in der alle ohne Angst sie selbst sein können.
An dieser Stelle bleibt uns nur zu sagen: Wir sind gegen die AfD und ihre Fans! Wir stehen solidarisch Schulter an Schulter gegen den Faschismus und den Rechtsruck!
Keine Stimme der AfD!
Online-Kanäle:
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