Die AfD und andere rechte Akteur:innen haben in den letzten Jahren rassistische und faschistische Denkmuster in der Gesellschaft normalisiert und eine Stimmung der Ausgrenzung befeuert. Die Antworten der anderen Parteien darauf sind mehr Abschottung und Abbau sozialstaatlicher Maßnahmen. Gleichzeitig findet eine massive Aufrüstung der Polizei statt. Eine Polizei, in der rechtes Gedankengut sehr anschlussfähig ist.
Die Polizei bedeutet keinen Schutz und keine Sicherheit, sondern eine permanente Bedrohung!
Durch massive Aufrüstung, steigende Finanzierung und fehlende Kontrollmechanismen haben die Polizei im Ganzen und auch die einzelnen Polizist:innen kaum nachhaltige Konsequenzen für ihr Fehlverhalten zu befürchten. Ein riesiger Propaganda-Apparat aus Polizeigewerkschaften, Social Media Kanälen, Werbung und Lobbyarbeit versucht jegliche Kritik an Polizeigewalt, Rassismus und faschistischen Tendenzen zu delegitimieren. Aus diesem Grund ist es unsere Aufgabe, die Aufgabe einer kritischen und betroffenen Gesellschaft, die Einflusssphäre der Polizei zurückzudrängen und das Konstrukt Polizei in Frage zu stellen.
Das Hannibal-Netzwerk steht exemplarisch für die Missstände bei der Polizei und in Deutschland!
In der regionalen Chatgruppe Nordkreuz aus dem Raum Mecklenburg-Vorpommern gab es beunruhigend konkrete Pläne zu Treffpunkten, konspirativen Wohnungen oder zum Erwerb von Bundeswehrgeräten. Politische Feinde wurden ausgespäht, personenbezogene Informationen an Polizeicomputern abgefragt und auf den Todeslisten notiert. Zu den bereits gehorteten Waffen und zehntausenden Schuss Munition sollten außerdem 200 Leichensäcke und verätzendes Löschkalk zur schnelleren Auflösung der Leichenteile bestellt werden.
Nach den Enthüllungen gerieten auch der bis heute existierende Schießstand Großer Bockhorst in Güstrow sowie dessen Betreiber Frank Thiel für kurze Zeit ins Blickfeld. Der Schießstand bildete einen zentralen Treffpunkt der bundesweiten faschistischen Vernetzung und Bewaffnung. In Kooperation zwischen staatlichen Sicherheitsbehörden und Thiels privatem Waffenhandels- und Ausbildungsunternehmen Baltic-Shooters wurden Schießübungen und Spezialtrainings durchgeführt. Dadurch konnten sich die Faschisten des Nordkreuz-Netzwerks mit tatkräftiger Unterstützung aus Militär und Polizei tausende Schuss scharfe Munition aus Behördenbeständen beschaffen.
Nach der Enttarnung durch engagierte Journalist:innen gab es kaum Konsequenzen für die Faschist;innen in den Sicherheitsbehörden. Alle Nordkreuz-Mitglieder befinden sich weiterhin auf freiem Fuß und kamen mit Bewährungsstrafen davon. Eine systematische Aufarbeitung gab es nicht – die faschistischen Strukturen in und um Nordkreuz bleiben gedeckt. Im Gerichtsprozess gegen den Chat-Admin und Organisator von Nordkreuz, Marco Groß, und in der medialen Berichterstattung verfängt immer wieder die Erzählung einer harmlosen Gruppe Prepper.
Es sind aber gewalterfahrene, gut ausgebildete und organisierte Neonazis, die eine Gefahr sind für alle, die nicht in ihr Weltbild passen! Auf ihrer Todesliste standen 25.000 Namen. Doch eigentlich sind wir alle betroffen, alle die sich nicht dem rechten Terror fügen wollen!
Unsere Waffe heißt Solidarität! Halten wir zusammen und fordern eine umfassende Aufarbeitung des Terrornetzwerkes Hannibals. Wir fordern eine Polizeikontrolle mal anders! Die Polizei muss gründlich und dauerhaft unter die Lupe genommen werden. Doch gelöst wird das Problem damit nicht. Die Konstitution Polizei bringt es mit sich, autoritäre und faschistische Tendenzen zu bestärken.
