Die europäische Union steht oft in der Kritik, insbesondere aus rechter Perspektive. Aber es braucht auch eine linke Kritik!
Diese Kritik ist äußerst berechtigt und notwendig, denn die EU zeigt viele systemische Schwächen: Ihre neoliberale Ausrichtung fördert die Konzentration von Kapital und verstärkt soziale sowie wirtschaftliche Ungleichheit. Intransparente Entscheidungsprozesse, Einflussnahme durch Lobbygruppen und Konzerne sowie Korruption untergraben das Vertrauen vor allem der Arbeiter*innenklasse in die Europäischen Union.
Ein aktuelles Beispiel für die intransparente Entscheidungsfindung und den Einfluss der Lobbygruppen ist die Reform des Asylgesetzes der EU im Jahre 2023.
Die Verschärfung der Asylregelungen, die noch schnellere und restriktivere Verfahren zur Folge hat, wurde weitgehend ohne umfassende öffentliche Debatte beschlossen. Die Reform verschärft die eh schon prekäre Situation Schutzsuchender und spiegelt die Interessen nationalistischer und anti-immigrantischer Kräfte wieder, anstatt eine humane und solidarische Lösung anzustreben. Gleichzeitig profitieren “Sicherheits“- und Rüstungsunternehmen von der stetigen Aufrüstung der Außengrenzen. Von Kanzler Scholz wird diese Asylreform verkauft als historische Einigung „für eine humane Begrenzung von irregulärer Migration“, während allein 2023 über 3100 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ums Leben kamen.
Und auch Ursula von der Leyen sucht und findet in der Faschistin Georgia Meloni eine Verbündete, vor allem zu Fragen der Migrationspolitik, um sich ihre zweite Legislaturperiode als EU-Komissionspräsidentin zu sichern.
Die Forderung nach einer Brandmauer gegen rechts scheint ins Leere zu laufen, da auch jene Politiker*innen, die sich zutiefst empört über die faschistischen Parolen auf Sylt UND Anderswo zeigen, zu dem Abbau eben dieser Brandmauer beitragen.
Unglaubwürdig wirken die Empörung und Besorgnis von Politikern wie Olaf Scholz und Friedrich Merz, das Bekenntnis zum Kampf gegen Rechts wird konterkariert mit der Forderung nach „Abschieben in großen Stil“ und der Denunzierung migrantischer Jugendlicher zu „kleinen Paschas“.
Eben diese Unglaubwürdigkeit und Doppelmoral spiegelt sich auch in Wahlplakaten für die kommende Europawahl wieder:
Ganz ungeniert, wenn auch leider erwartbar, wirbt die AfD mit rassistischen Parolen wie: „Abschieben schafft Wohnraum“ oder „Remigration ist Heimatschutz“.
Die CDU wirbt mit Wohlstand, wobei auch bei der euphemistischsten Betrachtungsweise kein Wohlstand für alle gemeint sein kann.
Die SPD wirbt mit der Sicherung von Frieden, eine Forderung, die ihrer Meinung nach nicht in Widerspruch mit Waffenlieferungen steht.
Auf Grünen Plakaten sieht man Bilder von Demonstrationen gegen die Forderung der AfD nach Remigration, obgleich man selbst mit Bauchschmerzen das Rückführungsverbesserungsgesetz unterzeichnet hat.
Und auch die Wahlplakate der selbsternannten Oma Courage Marie Agnes Strack-Zimmermann trotzen nur so von Militarisierung und Lobbyarbeit für eine noch neoliberalere europäische Union.
Und auch Strack-Zimmermanns Parteikollege Christian Lindner, ein Fetischist von Sparpolitik und Schuldenbremse, spielt mit eben dieser Politik der AfD in die Karten. Diese Sparpolitik, die nicht an Deutschlands Außengrenzen halt macht, sondern ein europaweites Phänomen ist, steht wissenschaftlich belegt in direkter Korrelation mit dem Erstarken rechter Parteien. Und während schon jetzt in Deutschland 14% der Bevölkerung von Armut betroffen ist, darunter besonders Frauen, Kinder, Bürgergeldempfänger*innen und Migrant*innen, deklariert eben diese Sparpolitik sie zur Zielscheibe für rechte Hetze und Gewalt.
In ganz Europa sind 120 Millionen Menschen von Armut bedroht, darunter jedes vierte Kind.
Es ist ein Klassenkampf von oben, welcher keineswegs zufällig passiert, er basiert auf willkürlichen politischen Entscheidungen.
Wie will man Menschen, die von Inflation, Wohnungsnot, der Klimakatastrophe sowie klassistischen und rechten Anfeindungen betroffen sind, verkaufen, dass das Europaparlament als ihre Interessenvertretung fungiert?
Immer wieder wirkt Brüssel sehr fern, die progressive Umgestaltung der Festung Europas wirkt wie eine nicht greifbare Utopie.
Wenn also in Deutschland und europaweit tausende Menschen zur „Verteidigung der Demokratie“ auf die Straße gehen, lässt sich im Angesicht aller zu bewältigender politischer Probleme zu recht fragen, ob dies die Demokratie ist, die wir verteidigen wollen.
All diese Probleme zeigen den eindeutigen Bedarf an tiefgreifenden Reformen der EU; ob Reformen hierbei weit genug gehen sind, ist natürlich unter Linken ein streitbares Thema.
Reformen schaffen konkrete Verbesserungen, doch darf man nicht lediglich bei Forderungen stehen bleiben, sondern muss eine linke und progressive Bewegung aufbauen, die konkrete Verbesserungen selbst durchsetzen kann. Gegen die Verarmung und zunehmende Konkurrenz braucht es solidarische Gegenentwürfe. Räume, Vereine, Angebote in denen gemeinschaftliche und demokratische Prozesse geübt und gelernt werden können. In denen Gleichberechtigung bedeutet, dass alle nach ihren eigenen Bedürfnissen wahrgenommen werden können und die finanzielle Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Kämpfen wir für eine bessere, eine linke EU!
Angesichts der aktuellen Stärke neofaschistischer und rassistischer Parteien, sei es die AfD, die italienische Lega oder die französische Ressemblement National, sowie ihrer Unterstützer*innen, ist es umso wichtiger, mit seiner Wahl progressive Kräfte innerhalb der EU zu stärken, um die Einflussnahme reaktionärer, rechter Politiker*innen zu schwächen.
Die Wahl ist daher auch ein Akt der Solidarität mit denjenigen, die von den gegenwärtigen Missständen am meisten betroffen sind.
Momentan droht die AfD bei den Europawahlen zweitstärkste Kraft zu werden. Eure Stimme bei der Europawahl für eine linke, progressive Politik ist also sehr wichtig. So marginal die eigene Einflussnahme auch scheint, nur gemeinsam können wir den Aufstieg faschistischer Parteien brechen!
Deshalb: Trotz aller berechtigter Kritik – geht am 9. Juni wählen. Und danach organisieren wir uns weiter für ein besseres Morgen für alle! Keine Stimme der AfD und ihrer Fans! Unsere Alternative heißt Solidarität!