8.Mai – Feier & Kampf

Während die Edelweißpiratinnen die Gelegenheit nutzten, um mit dem Feuerwerk eine kleine Freude zum Tag der Befreiung zu bereiten,

standen bei der Antifaschistischen Aktion die rechten Strukturen in der Polizei im Vordergrund:
In Solidarität mit der Kampagne „Ihr seid keine Sicherheit“ haben wir an verschiedenen Orten auf rassistische und faschistische Strukturen innerhalb der Polizei und Sicherheitsorganen hingewiesen.

 

Im historischen Kontext steht der sogenannte Tränenkeller, welcher 1933 als eine der inoffiziellen SS-Haftstätten diente. Neben Verhören und Gefangenhalten wurde er zum Foltern politischer Feind:innen genutzt, infolgedessen der Ort seinen Namen erhalten hat. Nach heutigem Wissen wurden dort bis Februar 1934 über 200 Menschen misshandelt, mindestens drei sind in Folge verstorben. Ausführliche Infos zu den Schicksalen der Betroffenen sowie wenigen Tätern gibt es in dem Buch „Die Wände waren mit Blut bespritzt…“ von Ralph Klein.
Wenn migrantisierte Menschen die Polizei zur Hilfe rufen, führt es immer noch häufig dazu, dass sie selbst zu potenziell Verdächtigen erklärt werden, anstatt ihnen die benötigte Unterstützung zu geben. Ebenso werden z. B. durch unverhältnismäßige Razzien in Shisha-Bars & Cafés regelmäßig ganze Bevölkerungsgruppen oder Branchen unter Generalverdacht gestellt, während bei rechten Gewaltverbrechen oft die politische Motivation geleugnet und von Einzeltätern ausgegangen wird.
Seit 1990 sind 181 von Rassismus betroffene Menschen in Gefängnissen und Polizeiwachen verstorben. Regelmäßig sind die Nachrichten gefüllt mit neuen Meldungen über rechte „Einzelfälle“, Chatgruppen oder Netzwerke innerhalb der Polizei. Der immer noch vorherrschende Korpsgeist der Beamt:innen sorgt dafür, dass selbst falls sich an einer Aufklärung versucht wird, kaum relevante Informationen raus gegeben werden. In einer von Rassismus geprägten Gesellschaft wird sich dieses Problem nicht lösen. Ein staatlich legitimiertes Gewaltmonopol wird sich immer gegen politische Feind:innen, Andersdenkende und zur Zielscheibe gemachte Minderheiten richten.