Während die Edelweißpiratinnen die Gelegenheit nutzten, um mit dem Feuerwerk eine kleine Freude zum Tag der Befreiung zu bereiten,
standen bei der Antifaschistischen Aktion die rechten Strukturen in der Polizei im Vordergrund:
In Solidarität mit der Kampagne „Ihr seid keine Sicherheit“ haben wir an verschiedenen Orten auf rassistische und faschistische Strukturen innerhalb der Polizei und Sicherheitsorganen hingewiesen.
Im historischen Kontext steht der sogenannte Tränenkeller, welcher 1933 als eine der inoffiziellen SS-Haftstätten diente. Neben Verhören und Gefangenhalten wurde er zum Foltern politischer Feind:innen genutzt, infolgedessen der Ort seinen Namen erhalten hat. Nach heutigem Wissen wurden dort bis Februar 1934 über 200 Menschen misshandelt, mindestens drei sind in Folge verstorben. Ausführliche Infos zu den Schicksalen der Betroffenen sowie wenigen Tätern gibt es in dem Buch „Die Wände waren mit Blut bespritzt…“ von Ralph Klein.
Wenn migrantisierte Menschen die Polizei zur Hilfe rufen, führt es immer noch häufig dazu, dass sie selbst zu potenziell Verdächtigen erklärt werden, anstatt ihnen die benötigte Unterstützung zu geben. Ebenso werden z. B. durch unverhältnismäßige Razzien in Shisha-Bars & Cafés regelmäßig ganze Bevölkerungsgruppen oder Branchen unter Generalverdacht gestellt, während bei rechten Gewaltverbrechen oft die politische Motivation geleugnet und von Einzeltätern ausgegangen wird.
Seit 1990 sind 181 von Rassismus betroffene Menschen in Gefängnissen und Polizeiwachen verstorben. Regelmäßig sind die Nachrichten gefüllt mit neuen Meldungen über rechte „Einzelfälle“, Chatgruppen oder Netzwerke innerhalb der Polizei. Der immer noch vorherrschende Korpsgeist der Beamt:innen sorgt dafür, dass selbst falls sich an einer Aufklärung versucht wird, kaum relevante Informationen raus gegeben werden. In einer von Rassismus geprägten Gesellschaft wird sich dieses Problem nicht lösen. Ein staatlich legitimiertes Gewaltmonopol wird sich immer gegen politische Feind:innen, Andersdenkende und zur Zielscheibe gemachte Minderheiten richten.
In Witten wurde der Hindenburg-Kopf verändert und so darauf aufmerksam gemacht, dass geschichtsrevisionistische Denkmale hier nichts mehr zu suchen haben. Wir schließen uns den Forderungen an:
Wir haben keinen Bock auf Heimtkunde, wir haben keinen Bock auf Heimatliebe, wir haben keinen Bock auf Heimatgedenken und die Verklärung der deutschen Geschichte. Die Aufarbeitung der Vergangenheit wird praktisch sein!
Am 8. Mai 1945 kapitulierte die Wehrmacht bedingungslos, der zweite Weltkrieg war beendet, über 66 Millionen Menschen tot, viele weitere Millionen waren in Gefangenschaft, obdachlos, ausgehungert, verletzt und auf der Flucht. Der industrielle Massenmord an den europäischen Jüd*innen konnte durch die Allierten beendet werden. Unsägliches Leid brachten die Nazis unter der Führung Adolf Hitlers über diejenigen, die in der nationalsozialistischen Rassentheorie keinen Platz hatten. Doch wie kam es dazu, wie konnte Hitler so viel Macht unter sich vereinen? Am Tag des Sieges über den Hitler-Faschismus schauen wir uns den Mann an, der ihn ernannte!
Am 30. Januar wurde Adolf Hitler von Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt und damit wurde das Ende der Demokratie eingeläutet. Hindenburg, der aus einer preußischen Adelsfamilie stammte, machte sich als Feldherr im 1. Weltkrieg mehr oder weniger durch seine militärischen Geschicke einen Namen. Er stieg zum Generalfeldmarschall der obersten Heeresleitung der deutschen Reichsarmee auf und führte den Krieg bis zur Kapituliation 1918 erbittert fort. Als er 1919 abtreten musste, schürte er die Verschwörungstheorie der "Dolchstoßlegende": Das deutsche Heer sei nicht militärisch besiegt worden, sondern sozusagen "von hinten", durch die innerpolitischen Feinde des deutschen Volkes aus Linken, Liberalen und "den Juden" verraten bzw. erdolcht worden. Diese Legende diente den Nazis später als Propaganda, um den Hass zu säen und Anhänger zu rekrutieren.
Im April 1925 wurde er nach seinem Ruhestand als Nachfolger von Friedrich Ebert zum Reichspräsidenten gewählt und versuchte ab 1930 eine Minderheitsregierung ohne die SPD zu installieren, um eine neue monarchistische Ordnung herzustellen. Die Folge war eine Schwächung der parlamentarischen Demokratie und die Auflösung des Parlamentes durch Hindenburg. Bei den anschließenden Neuwahlen in der Wirtschaftskrise gewann die NSDAP massiv an Stimmen. Ihr Einfluss nahm so rasant zu, dass sich Hindenburg 1933 sich dazu entschloss, Adolf Hitler als neuen Reichskanzler ernannte, um einen Bürgerkrieg zu vermeiden.
Wer sich gegen den Faschismus positioniert, darf die preußische Monarchie nicht vergessen, die als große Hitler-Verehrer, Kolonialisten, Ausbeuter und Kriegsfetischisten ebenfalls einer gerechten und schönen Welt diamentral entgegenstand und Mitschuld an der Machtergreifung der Nationalsozialisten hatten. Wenn wir "nie wieder" sagen, dann meinen wir auch den Kampf gegen die monarchistischen Wegbereiter. Wir haben keinen Bock auf Heimtkunde, wir haben keinen Bock auf Heimatliebe, wir haben keinen Bock auf Heimatgedenken und die Verklärung der deutschen Geschichte. Alle Denkmäler, die Hindenburg und seine Taten verklären, müssen weg.
Die Aufarbeitung der Vergangenheit wird praktisch sein!
Aus diesem Grund haben wir uns dazu entschlossen, den Hindenburg-Kopf in Witten zu verschönern und einen kritischen Diskurs anzuregen. Auf dass die Deutschen aus der Geschichte lernen.
Tod dem Faschismus, Tod der Monarchie!
Zum ersten Mal seit 4 Jahren gab es in Witten nicht nur die übliche DGB-Veranstaltung, sondern auch eine progressive Demo, die wir zusammen mit anderen Gruppen und Einzelpersonen organisiert haben. Unter dem Motto der „Wer hat, der gibt“-Kampagne sind 200-300 Menschen durch die Wittener Innenstadt gezogen und haben lautstark ihre Meinung zum Umgang mit der Corona-Krise, Kapitalismus und Faschismus kundgetan. An der Stadtgalerie endete der Demozug mit Redebeiträgen von „Wer hat, der gibt“, dem Trotz Allem, der SDAJ, dem Mieter*innenverein Witen und uns. Im Anschluss haben Akzent One und Lucky Lou die Gelegenheit genutzt, seit langem mal wieder ein Live-Konzert geben zu dürfen.
Hier ist unser Redebeitrag zum Nachlesen:
Nein, nur weil du bei einer Querdenken-Demo warst, bist du kein Nazi.
Das macht die Sache aber trotzdem nicht besser. Die Querdenken-Proteste sind zwar eine Ausdrucksform realer finanzieller Sorgen und autoritärer Maßnahmen, allerdings sind ihre Forderungen weder mehr Gerechtigkeit, noch mehr Freiheit, sondern die Spitze des kapitalistischen Egoismus. Menschen, die sich noch nie für irgendwas eingesetzt haben, ob gegen Hartz IV, das Sterben im Mittelmeer oder Rassismus, wähnen sich jetzt als Widerstandskämpfer.
Zum ersten Mal bekommen sie die Ungerechtigkeiten des Kapitalismus am
eigenen Leib zu spüren und vergleichen sich als Jüd*innen im Holocaust. Diese
Relativierung ist zum kotzen! Sich mit Anne Franks Tagebuch ablichten zu lassen, gelbe Sterne mit der Aufschrift “ungeimpft” zu tragen oder sich als Sophie Scholl zu bezeichnen, hat mindestens einen Schlag in die Fresse verdient.
Weil das aber auf den Querdenken-Protesten niemand macht oder ihnen irgendwie anderweitig zu verstehen gibt, wie scheiße das ist, fühlen sich Neonazis unter ihnen pudelwohl. Eine Bewegung, in der rechtem Gedankengut nicht widersprochen wird, in der Verschwörungstheorien und Wissenschaftsfeindlichkeit zum guten Ton gehören, da ist der ideale Nährboden für den Faschismus. So ist es auch nicht verwunderlich, dass alle rechten Akteur*innen - von AfD, IB, Reichsbürger und Nazikameradschaften - sich den Querdenkenprotesten angeschlossen haben. Während Esoterikhippies mit ihren Peace-Fahnen ihre Liedchen trällern, durchbrechen Nazihools Polizeiketten.
Auch wenn wir jetzt nicht so viel Mitgefühl für die Polizei haben, sind wir doch ein bisschen erstaunt, wie einfach den Nazis dies gelingt. Auch wenn die Bilder in den Medien sehr dramatisch wirkten, hatten wir doch eher das Gefühl, dass die Querdenker es recht einfach hatten, sich über Verbote hinwegzusetzen.
Wenn wir so auf unsere Demoerfahrungen zurückblicken, dann ist jede Demo, die nur ansatzweise den Eindruck vermittelte eine Sitzblocke machen zu wollen, im Polizeikessel gelaufen. Jedes Vermummen wurde konsequent verfolgt, die G20-Demo sogar mit hohen Verletztenzahlen in Kauf genommen.
Und bei den Querdenkern: Wenn mal genug Polizei vor Ort ist, was nicht unbedingt der Fall war, hält sie sich doch auffällig damit zurück, Auflagen durchzusetzen oder Straftaten zu verhindern. Die heutige Maskenpflicht ist das frühere Vermummungsverbot. Der Umgang der Polizei ist jedoch ein ganz anderer. Aber eins hat sich nicht geändert: die Repression gegen Linke. So stehen die Wasserwerfer in Richtung des Gegenprotestes, brutale Räumungen von Blockaden und Haftstrafen für Antifaschist*innen. Und das neue Versammlungsgesetz, was vor allem linke Proteste treffen wird, ist gerade erst auf dem Weg...
Daher gilt, ob im Kampf gegen Nazis oder Corona: Auf den Staat ist kein Verlass!
Doch wie geht es jetzt weiter? Die Querdenker-Szene wächst weiter und radikalisiert zunehmend. Offener Antisemitismus, Anschläge auf Impfzentren, Übergriffe und Todeslisten… was wollen und können wir nicht einfach so zulassen. Aus diesem Grund müssen wir dagegen aktiv werden. Es gibt nichts
Gutes, außer man tut es!
Dafür müssen wir erst einmal begreifen, wie die Mechanismen der Querdenken-Szene funktionieren. Wir müssen verstehen, dass das System des Kapitalismus die Ungerechtigkeiten hervorruft.
Als zweites müssen wir uns voll und ganz gegen Querdenken positionieren.
Einen Protest à la “Die Partei” mit Aluhüten und “sind-die-alle-dumm"-Gefasel
können wir uns nicht erlauben, dafür ist die Sache zu ernst. Wir dulden keine
Normalisierung faschistischer und sozialdarwinistischer Gedanken. Wir müssen sie isolieren, ausgrenzen und blockieren. Sie sollen sich verpissen und ihr Maul halten!
Zum Schluss reicht es aber nicht aus, nur zu reagieren. Wir müssen selbst das Leben der Menschen verbessern, damit rechten Ideologien der Nährboden entzogen wird. Wir müssen uns für Gerechtigkeit und für das gute Leben für
alle organisieren. Solidarität muss praktisch werden.
Kämpfen wir für eine bessere Welt! Nicht nur heute, sondern jeden Tag!
Die Identitäre Bewegung ist weiter in Witten aktiv!
Sie agiert jetzt unter dem Namen „Bürgeraufbruch“. Nachdem die Identitäre Bewegung durch intensive antifaschistische Aufklärung und Beobachtung durch den Verfassungsschutz im Ruhrgebiet weitestgehend in die Unbedeutendheit verschwunden ist, sind ihre (Führung-)Kader nach wie vor ideologisch gefestigt und suchen neue Wege, ihre faschistische Politik unter die Leute zu bringen. Was durchaus schwerer wird, da ihre Symboliken gesellschaftlich als faschistisch enttarnt wurden und soziale Medien die Propagandakanäle der neuen Rechten löschen. Ihr neuestes Projekt versucht (so wie alle Rechten zur Zeit) an die rechtsoffenen Verschwörungsproteste der Querdenken-Proteste und Corona-Leugner*innen anzudocken und sie für die faschistischen Gedanken der Identitären zu begeistern. Dafür haben sie neue Kanäle auf Facebook, Instagram und Telegram eingerichtet, verteilen Flyer und hängen Transparente auf. Dabei halten sie sich mit allzu rechtsextremen Positionen zurück. Stattdessen verharmlosen sie vor allem mit „alternativen“ Quellen die Gefährlichkeit des Coronavirus. Sie sind sich auch nicht zu schade, für die Freiheit in einer angeblichen „Merkeldiktatur“ zu kämpfen, obwohl sie eigentlich den liberalen demokratischen Staat durch einen nationalen weißen Führerstaat zu ersetzen. Sie nutzen linke Versatzstücke von Solidarität, Freiheit und Organisation und mixen sie mit Heimat und Patriotismus und rufen dazu auf, in ihre „Bewegung“ zu kommen. In Zeiten gesellschaftlicher und ökonomischer Unsicherheit wähnen sich die Rechtsextremen als elitäre Sperrspitze in einem Bürgerkriegsszenario, in dem liberale Lebensmodelle und Minderheiten eliminiert werden.
Es ist die notwendige Pflicht aller Antifaschist*innen die Rechten aufzuhalten, ihre Propaganda zu zerstören und sich gegen den aufkeimenden Faschismus zu kämpfen!
Nachdem „Bürgeraufbruch“ unter anderem Flyer in den Briefkasten der WAZ Witten geworfen hat, wurden diese umgehend entfernt und im Gegenzug das Wiesenviertel über die IB im neuen Gewand aufgeklärt! Antifa heißt, wachsam bleiben!
Im Folgenden der Inhalt unseres Flyers:
Bürgeraufbruch sind Rechtsextreme!
Seit rund 2 Monaten ist eine Gruppe auf dem Messenger Telegram aufgetaucht, die versucht, die verschwörungstheoretischen Proteste der Querdenker gegen die Coronamaßnahmen zu nutzen, um rechtsextreme Inhalte zu verbreiten. Hinter dem Begriff "Bürgeraufbruch" verbirgt sich die Identitäre Bewegung. Sie sind rassistisch, antisemitisch und frauenfeindlich. Als gewaltbereite Faschist*innen werden sie vom Verfassungsschutz beobachtet und soziale Medien wie YouTube, Facebook und Twitter haben mehrfach ihre Kanäle gesperrt. Seitdem versuchen sie ihre menschenverachtende Propaganda unter verschiedenen Namen zu verbreiten. Nach "Defend Ruhrpott" und "Ruhrpottroulett" nutzen sie nun "Bürgeraufbruch". Sie verharmlosen COVID19 und nutzen die wissenschaftfeindliche und aufgepeitschte Stimmung der Coronaleugner*innen, um neue Kader für ihren arischen Führerstaat zu rekrutieren. Deswegen empfehlen wir euch, die Augen offen zu halten, andere Menschen zu informieren und Nazipropaganda zu vernichten!
Sachdienliche Informationen können an unser Rechercheteam geschickt werden: afawitten@systemli.org
Alle zusammen gegen den Faschismus!
So wie im letzten Jahr haben wir erneut einen Jahresrückblick geschrieben, der sowohl uns vor Augen halten soll, was wir und andere antifaschistische Kräfte alles geschafft haben, als auch für andere einen Anreiz darstellen, sich politisch einzubringen und zu organisieren.
Es war ein turbulentes Jahr, wir versuchten uns nicht all zu lang zu fassen, was aufgrund der vielen Ereignisse nicht so leicht war. Viel Spaß beim Lesen.
Das Jahr 2020 begann vielversprechend. Ab Februar starteten wir zusammen mit der Antifaschistischen Gruppe 5 aus Bochum unsere Vortragsreihe „Flucht und Ankommen?!“ mit mindestens 6 Veranstaltungen in zwei Städten. Zu diesem Zeitpunkt war das Thema Flucht bei vielen Linken entwas zurückgestellt worden, auch wir konnten nicht erahnen, wie aktuell die Inhalte noch sein würden. Reichten schon bei der ersten Veranstaltung am 4. Februar die Stühle nicht mehr, kamen am 20. Februar in die Kulturfabrik noch einige Menschen mehr und das, obwohl wir die Uhrzeit nach hinten verschieben mussten, da es zuvor noch eine Spontandemo durch Bochum gab, da am Tag zuvor ein Nazi 10 Menschen in Hanau ermordete. Auch unsere dritte Veranstaltung am 3. März “ Die Lager auf Lesbos und der türkische Flüchtlingsdeal“ konnte nicht ohne ein besonderes Ereignis durchgeführt werden. Als Erdogan erneut Krieg auf kurdischen Gebiet führte, hielt er sich europäische Kritik vom Leibe, indem er Geflüchtete an die griechische Grenze brachte, die dann von der griechischen Grenzwache mit Schüssen und Zäunen abgehalten wurden. Niemals war ein Vortrag aktueller!
Leider war dies auch der letzte Vortrag unserer Reihe, so mussten wir nach dem Frauenkampftag am 8. März, den wir auf den kämpferischen Demos in Bochum und Dortmund erlebten, unsere weiteren Veranstaltungen aufgrund der Ansteckungsgefahr von Covid19 und den Maßnahmen der Regierung absagen. Vielen Dank an alle Beteiligten, es hat viel Spaß gemacht! Leider musste wenig später auch die Kulturfabrik wegen deutscher bürokratischer Verordnungen schließen. Wir hoffen, ihr findet bald neue Räume. Auch das Trotz Allem hat seitdem keine Vorträge mehr in Präsenz durchgeführt, ist aber trotzdem auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Wenn ihr also noch eine gute Verwendung für euer Weihnachtsgeld braucht, dann legt es mal ins Trotz an!
Haben wir keine Räume, nehmen wir uns die Staße!
Auch wenn uns schmerzlich der soziale Austausch bei Bildungsveranstaltungen, Plena und Partys fehlt, war es für uns keine Option die politische Arbeit einzustellen. So veränderten wir und andere linke Akteur*innen in Witten ihre Praxis und konnten dadurch weiter lokale Akzente setzen. Einen Überblick findet ihr hier. Ein kleiner Erfolg ist, dass es noch vor der Kommunalwahl geschafft wurde, Witten zum „Sicheren Hafen“ zu machen.
Am 8. Mai, 75. Jahrestag der Niederlage des faschistischen Deutschlands, gab es gleich drei antifaschistische Aktionen. Neben unserem Bild, in dem wir uns mit den selbstorganisierten Migrantifagruppen solidarisieren, erinnerte die F:antifa Bochum an Widerstandskämpfer*innen in Bochum und Witten und klebte dafür schwarze Umrisse der Frauen mit Informationen auf. An diesem Tag traten auch das erste Mal die Edelweißpirat*innen in Witten auf und bescherten uns den schönsten Bannerdrop im Jahr 2020 am Hohenstein.
Den restlichen Mai setzten wir uns inhaltlich mit der Polizei auseinander. So beobachteten wir das Verhalten der Polizei und analysierten ihre Öffentlichkeitsarbeit. Auch in Witten gab es mehrere Fälle von Täuschung, Gewalt und Rassismus durch die Polizei. Wir blicken mit Sorgen in die Zukunft – autoritäre Formierung und Herrenmenschattitüde sind ein ernstzunehmendes Problem! Eine Welt ohne Polizei ist möglich!
Dass die Corona-Krise und die Maßnahmen eines kapitalistischen Staates die soziale Ungleichheit noch weiter vergrößern und nicht das Überleben des Menschen, sondern vor allem die Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen wird, war uns schon früh bewusst. So konnten wir zusammen mit dem Bündnis Ennepe-Ruhr-stellt-sich-quer und weiteren Bündnispartnern, sowohl der aufkeimenden wissenschaftsfeindlichen Verschwörungsszene das Wasser abgraben und gleichzeitig eigene Inhalte auf die Straße bringen. Die Kundgebung „Solidarität statt Konkurrenz“ am 6. Juni in Witten vor der Stadtgalerie war zugleich der Startschuss für einen erfolgreichen Protest gegen die AfD im gesamten Ennepe-Ruhr-Kreis. Über 100 Menschen demonstrierten in Herdecke gegen die Aufstellung der Kommunalliste und zwangen den kommunalen Ableger dazu, die Aufstellung zu verschieben. Was ihnen sowohl mehr Arbeit, als auch eine Rüge von den lokalen Behörden einbrachte. Ähnlich bitter sah esauch für den landesweiten Wahlkampfauftakt in Ennepetal aus, als 400 hochmotivierte Menschen von jung bis alt den gerade einmal 150 Rechten, die aus dem gesamten Bundesland kamen, mehr als deutlich machten, dass sie hier nicht willkommen sind. Das saß dann wohl ersteinmal. Bis auf ein paar Plakate, die aber zeitnah entfernt werden konnten und ein paar Flyer in Briefkästen wenige Tage vor der Kommunalwahl, hatte die AfD im Ennepe-Ruhr-Kreis nicht viel zu bieten. ENSSQ konterte dies mit einer ausführlichen Kampange, welche in 10 Punkten über die Machenschaften der AfD aufklärte, und hielt es in einem Video fest und verbreitete es mittels Flyer.
Nicht verwunderlich, dass sich die AfD–Ergebnisse im Vergleich zur Europawahl mehr als halbierten. Schön zu sehen, dass Protest wirkt. ENSSQ ist zur Zeit so gut organisert, wie noch nie und flächendeckend über den Kreis verteilt. Auch wenn die AfD es in die Parlamente geschafft hat, werden sowohl ENSSQ, als auch wir weiterhin ein Auge auf die rechten Akteure haben. Wenn man die Verstrickungen zwischen Hasenkamp und der AfD in Witten sieht, wird das auch notwendig sein. Auch nutzte ENSSQ den AfD-Bundesparteitag in Kalkar als Aufhänger, um weiterhin vor der AfD zu warnen und zu informieren.
Da die Nazis dieses Jahr zum Glück keine Demonstration zum 9. November in Bielefeld oder sonst wo durchführten, konnten wir die Zeit nutzen und zusammen mit der SDAJ ein antifaschistisches Gedenken an die Opfer der Pogromnacht in Witten durchführen. Auch die Edelweißpirat*innen konnten noch ein bisschen Nazipropaganda entfernen und erinnerten selbst mit einem Transparent an die Verbrechen der Nazis.
Witten Nazifrei!?
Trotz Kommunalwahl konnten wir (fast) keine Naziaktivitäten beobachten. Auch für den AfD-Kreisverband war es ein turbulentes Jahr. So konnte Renkel und sein Gefolge zwar weiter ihre Positionen festigen und Widersacher in den eigenen Reihen rausdrängen, jedoch wurde Renkel zu einem relativ ungüstigen Zeitpunkt als Straftäter verurteilt. Obwohl der Kreisverband eng mit dem Landesvorsitzenden Lucassen verbunden ist, kann die AfD-EN alles andere als neoliberaler, gar konservativer Ableger angesehen werden, wenn man sich zeitgleich die engen Verbindungen zum Faschisten Helferich anschaut. Neben Gefährten, die sich nach der „guten alten Zeit“ sehnen, sind vor allem mehrere junge Akteure in die vorderen Reihen getreten. Sowohl Tim Ceshan, als auch Jan Eickelmann sind im Vorstand der faschistischen Jungen Alternative, die auch einen ziemlich engen Kontakt zu (ehemaligen) Identitären pflegt. So ist es nur ein logischer Schritt, dass der immer nochumtriebige Identitäre Alexander Lehmann zum engeren Umfeld von Renkel gehört. Auch wenn der aktive Kreis der AfD im EN-Kreis sich aktuell nur noch auf rund 20 Menschen beläuft und sie so weit rechts abgebogen sind, dass ihnen viele Wege ins bürgerliche Milieu verbaut sind, haben sie sich am rechten Randeingenistet und werden über die nächste Wahlperiode hinweg vor allem liberale Lebensentwürfe und linke Räume attackieren. Um so mehr gilt es, sie aus antifaschistischer Perspektive zu isolieren und mögliche Partner zu enttarnen und zu skandalisieren.
Mit der Corona-Krise verstärkte sich zunehmend das Phänomen von Verschwörungstheorien und Antisemitismus. Eine Mischszene aus Querfront, Esoterik und Rechten kritisierten vordergründig die autoritären Maßnahmen des Staates, aber fordert in Wirklichkeit noch viel menschenverachtendere Maßnahmen von Vernichtungen bis Sozialdarwinismus. Witten blieb von größeren Aufläufen und einer rechten Formierung weitestgehend verschont. Nur im April meditierten und bespaßten sich rund 50 Coronaleugner*innen am Rathausplatz gegenseitig und verschwanden in den folgenden Wochen recht schnell wieder. Allerdings wurden vereinzelt verschwörungstheoretische Aufkleber am Hohenstein und ein Transparent mit kruden Botschaften, sowie rote gesprühte Qs (für Qanon) am Haus Witten gesichtet. Also Augen offen halten und wenn es geht, entfernen!
Rechtsradikale konnten bei den Querdenkern in Witten nicht gesichtet werden, jedoch einige (ex-)Linke und Esoteriker*innen. Die Uni Witten/Herdecke sowie das Waldorfinstitut bezahlen einige Dozent*innen, die dieses Jahr durch coronaleugnende und verharmlosende Aussagen und (geplante) Veranstaltungen aufgefallen sind. Auch einige Ärzt*innen, die besonders locker mit Attesten für das Aufheben der Maskenpflicht um sich werfen, wohnen in Witten.
Insgesamt kann man sagen, dass die Querdenkszenezwar krude und durchaus gefährlich ist, aber nicht (rechtsradikal) organisiert ist.
Dies gilt es im neuen Jahr beizubehalten. Denn auch die Identitäre Bewegung hat sich zum Ende des Jahres nach langer Zeit wieder in Witten blicken lassen und versucht jetzt unter dem Namen „Bürgeraufbruch“ an die Querdenker–Szene anzudocken. Auch wenn die Identitären Struturen aktuell kaum Außenwahrnehmung erzielen, sind ihre Kader weiterhin ideologisch gefestigt und agieren jetzt eher klandestin. Das liegt zum einen an einer starken antifaschistischen Recherchearbeit und polizeilicher Verfolgung, zum anderen aber auch daran, dass die Grenzen praktisch dicht sind und kaum noch Geflüchtete nach Deutschland kommen. Wenn sich dies ändern sollte und der deutsche Mob durch Springermedien wieder angeheizt werden, stehen die Faschist*innen wieder in den ersten Reihen und propagieren ihren Menschenhass.
Organisieren und vernetzen!
Dieses Jahr gab es neben dem klassichen „gegen Nazis“ auch noch eine Menge anderer sozialer Kämpfe in Witten, die wir in Kürze vorstellen wollen:
Obwohl die (Straßen-)proteste von Fridays for Future mit Beginn der Pandemie fast vollständig aufhörten, konnte die Ende Gelände Gruppe in Witten einige Akzente setzen und sich weiter vernetzen. Auch andere Crews scheinen die Mär vom individuellen Konsumverzicht zu hinterfragen und das System in Gänze zu kritisieren, was angesichts der Kämpfe um den Danni oder #AlleDörferbleiben am Hambacher Tagebau absolut notwendig ist.
Sowohl durch den rechtsradikalen Anschlag in Hanau am 19. Februar, als auch durch die Ermordung von George Floyd entflammte eine riesige Wut auf den Rassismus der weißen Mehrheitsgesellschaft und die Behörden. Immer mehr von RassismusBetroffene erhoben ihre Stimmen und organisierten sich in Migrantifa, BlacklivesMatter-Gruppen und Panthifa. Auch wenn dies aktuell in Witten nicht der Fall ist, gab es trotzdem eine Menge empowernder Protestformen. Wir erinnern uns an die eindrückliche Rede von Williams Atweri vom Verein „Begegnung mit Afrika“ auf der ENSSQ–Kundgebung am 6. Juni. Außerdem wurden immer wieder Plakate mit Bezug auf Hanau und Black Lives Matter im Straßenbild und Cafes gesichtet. Am 19.04. wurden zudem Holzkreuze mit der Aufschrift „Rassismus tötet“ in Witten und Bochum aufgestellt und erinnerten an die Opfer rechtsradikaler Morde. Am 13. Oktober gab es einen Vortrag von Alice Hasters über Rassismus und eine Gruppe Wittener*innen hat ein sehenswertes Video über eigene Erfahrungen und Alltagsrassismus gedreht.
Nach dem Brand in Moria sammelten sich am gleichen Tag rund 80 Menschen auf dem Rathausplatz und forderten die sofortige Evakuierung der Geflüchteten. Trotz vollmundiger Versprechen durch die SPD ist bis heute nichts passiert. Im Gegenteil verschlimmmert sich die Situation an den Außengrenzen zunehmend. Auch wenn Witten „Sicherer Hafen“ ist, hilft das den Betroffenen vor Ort durch das Mauern der Regierung und Horst Seehofer wenig. Aus diesem Grund ist die Seebrücke Witten deutlich aktiver geworden und konnte mit einer großen Kundgebung bei strömenden Regen und einer großangelegten Transpiaktion weiter Druck aufbauen.
Durch die Metoo–Debatte 2019 wurden Gleichberechtigung der Geschlechter und Feminismus auf die Tagesordnung gesetzt und auch 2020 haben die Themen nicht an Schärfe verloren. Um so mehr freut uns, dass die feministische Gruppe Witten, die vor allem in universitären Kontexten aktiv ist, wichtige Gedankenanstöße auf vielen Kundgebungen in Witten einbrachte. Außerdem organisierte sie einige Veranstaltungen zusammen mit der Werk°stadt zu den Themen Empowerment und Healthcare und auch das Trotz Allem organisierte in Kooperation mit der Werk°stadt zwei Workshops. Am 13.12. gab es eine feministische Kundgebung, die sich mit dem Frauenstreik und dem Abtreibungsverbot in Polen solidarisierte, wir empfehlen euch dazu den spannenden Podcast mit der Organisatorin Agniezka.
Neben den vielen neuen Gruppen haben sich auch bewährte Strukturen in die sozialen Kämpfe eingebracht. Da sei zum einen das Friedensforum zu nennen, welches mit kleinen Kundgebungen, einem Onlinevortrag und verschiedenen Redebeiträgen auf den Kundgebungen von ENSSQ über die Themen Aufrüstung und Krieg aufklärte. Zum anderen macht der MieterInnenverein Witten eine hervorragende Arbeit gegen Mieterhöhungen und Investor*innen.
Und auch die Kunst- und Kulturszene scheint sich immer mehr mit linken Ideen vertraut zu machen und bringet sich immer stärker ein. Da diese Branche mit am meisten unter den Coronamaßnahmen zu leiden hat, ist hier eine Organisierung bitter nötig, um in Zukunft nicht zu verarmen.
Kämpfe verbinden – rein in das Leben!
Auch wenn es schön anzusehen ist, dass so viele Menschen anfangen, sich auf ihrem Interessensfeld zu organisieren, wird es auf Dauer nicht reichen, wenn jede Gruppe in ihrem Bereich allein operiert. So erzielt man kaum Außenwirkung und erreicht nur die eigene (Algortithmus-)Bubble. Es gilt, sich zu vernetzen und alle gemeinsam für das große Ganze zu kämpfen. Dafür wird es nicht reichen, nur gegen Rechte zu sein, sondern wir müssen analysieren, wer verantwortlich ist – für Abschottung, Politik für Reiche, rassistische Behörden, Klimazerstörung, Aufrechterhaltung patriarchaler Strukturen usw. Hören wir uns an, was die Menschen zu sagen haben, entfachen wir ihre Wut auf die ganze Scheiße und kämpfen wir für eine gerechte und befreite Gesellschaft. Fangen wir im Kleinen und vor unserer Haustüre an. Wir sind die Disteln im Asphalt. Wenn ihr euch antifaschistisch organisieren wollt, Interesse habt, bei einer der genannten Gruppen mitzumachen oder selbst Ideen umsetzen wollt, dann kontaktiert uns. Wir unterstützen gerne!
Vielen Dank an alle, die mit uns so erfolgreich gegen Rechte und Reaktionäre in Witten und Umgebung gekämpft haben. Danke an alle, die uns unterstützt und kritisiert haben. Danke, an alle, die so mutig sind und sich gegen Staat, Nazis, Polizeikräfte und die ganze Scheiße auflehnen!
..auch die Edelweißpiratinnen haben sich zum Jahrestag der Pogromnacht 1938 wieder blicken lassen und ein neues Video veröffentlicht:
Der Beschreibungstext:
Am 8. Mai forderten wir, den Schwur von Buchenwald „Nie wieder Faschismus“ umzusetzen. Seitdem ist viel passiert. Rechte Chatgruppen bei der Polizei, menschenunwürdige Situationen in den griechischen Geflüchtetenlagern und tagtäglich Übergriffe auf Menschen, die nicht in das faschistische Bild passen. Dazu gehört auch der Angriff auf jüdisches Leben. In deutscher Tradition wird die Shoa geleugnet, umgedeutet oder Mahn- und Gedenkorte geschändet. Jüdische Einrichtungen und Synagogen werden mit Hakenkreuzen beschmiert, jüdische Restaurants angezündet und Jüd*innen überfallen.
Aus den Erfahrungen der Novemberprogrome 1938 planten die Nazis die Durchführung der Shoa. Die ausbleibenden Proteste der Zivilgesellschaft beim Anblick brennender Synagogen und derfehlende Widerspruch bei der Misshandlung vieler Jüd*innen waren die Basis für die späteren Deportationen und Massenmorde an unzähligen Menschen.
Wer aktuell schweigt, stimmt zu und ebnet den Rechten den Weg, ihre Verbrechen durchzuführen!
Dass die Stadt Witten das jährliche Gedenken abgesagt hat, ist zwar bedauerlich, jedoch nachvollziehbar. Nichts desto trotz erachten wir es auch in diesem Jahr als notwendig, uns an die Verbrechen der Nazis zu erinnern.
Wir wollen heute an die Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938 und der Shoah denken. Unzähligen Jüd*innen, die zuvor schon massiven Drangsalierungen der Nazis ausgesetzt waren, wurde in den Tagen um den 9. November jegliches Hab und Gut genommen, die Synagogen und Gebetsräume zerstört und Menschen eingesperrt und ermordet.
Wir gedenken dem Leid und der Ungerechtigkeit, denen so vielen durch die Nazis ausgesetzt waren. Auch wenn wir uns nur bedingt in die Lage der Betroffenen von früher hineinversetzen können, können wir jedoch ihre Geschichten weitererzählen und uns an sie erinnern.
An was wir uns auch erinnern müssen, ist, wie die Nazis es schaffen konnten, ein Klima der Gleichgültigkeit und Verrohung zu schaffen, in der all die Verbrechen ohne nennenswerten Widerspruch der Gesellschaft durchgeführt werden konnten.
Mit dem Beginnder Machtübernahme durch die Naziswurden die deutschen Volksreihen geschlossen und die Feinde markiert. Neben politischen Oppositionellen, Kommunist*innen und Anarchist*innen wurden vor allem die Menschen als Feind und Problem dargestellt, die einer angeblichen „gesunden“ deutschen Rasse schaden würden. Dies waren neben Schwarzen, Sinti & Roma, Homosexuellen und Menschen mit Behinderung vor allem Jüd*innen, die als Sündenböcke für jedwedes Übel benannt wurden. Die regierenden Nazis und die gleichgeschalteten Medien konstruierten eine jüdische Weltverschwörung, die so mächtig sei, dass sie für jede Missernte, Geldknappheit oder welches Leid auch immer, verantwortlich seien, mit der Absicht, den „Deutschen“ zu schaden. Gleichzeitig wurden über die Vermittlung von Bildung und Kultur jüdische Menschen als Tiere und als der Inbegriff böser christlicher Moralvorstellungen, die seit dem Mittelalter existieren, dargestellt.
Aufgepeitscht durch diese Stimmung, fanden die Gesetze der Nazis großen Anklang in der Gesellschaft, ging es doch vielen Deutschen dadurch scheinbar besser. Die Politik und Propaganda der Nazis wirkte so gut, dass bei den Novemberpogromen der Widerspruch bei breiten Teilen der Bevölkerung fast vollständig ausblieb und sie sogar mitmachten oder sich zumindest im Nachhinein daran bereicherten.
Die diffuse Vorstellung, dass „die Jüd*innen“ im Geheimen die Welt kontrollieren und am Leid der „einfachen Menschen“ Schuld sind, konnte nur die logische Konsequenz nach sich ziehen, alle jüdischen Menschen zu ermorden, ob Mann, ob Frau, ob alt, ob jung. Die Folge war die Shoah. Das Ziel, jedes jüdische Leben zu vernichten. Voraus ging eine kulturelle Entrechtung, eine Markierung und die Entmenschlichung.
Unsere Aufgabe ist es, aus der Vergangenheit zu lernen, die Propaganda der Rechten zu erkennen und den Antisemitismus zu zerschlagen.
Erinnern heißt kämpfen!
Nie wieder Faschismus, nie wieder Deutschland!
Aufgrund des ausfallenden Gedenkens haben wir gemeinsam mit der SDAJ Witten eine Kundgebung im kleinen Kreis veranstaltet. Neben unseren Redebeiträgen hat der Wittener Historiker Ralph Klein einen kurzen Einblick in seine umfassende Arbeit zu lokalen Geschehnissen gegeben, sein Buch Der Novemberpogrom 1938 in Witten (84 Seiten, DeNoantri-Verlag) kann im Wittener Stadtarchiv oder der der Buchhandlung Lehmkul gekauft werden.
Die konstant bleibende Anzahl an COVID-19 erkrankten Menschen und das Fallen der Ansteckungsrate auf unter eine Person, verleitete regierende Politiker*innen dazu, verschiedene Beschränkungsmaßnahmen zurückzunehmen. So kann ein Großteil der Gesellschaft wieder der Lohnarbeit nachgehen, in der Innenstadt shoppen oder ins Fitnessstudio rennen. Ein Gefühl der Normalität schleicht sich ein.
Jedoch sind zwei Maßnahmen immer noch Vorschrift: Zum einen die Abstandsregel von 1,50m pro Person, zum anderen dürfen sich keine Personengruppen aus mehr als zwei Haushalten im öffentlichen Raum aufhalten. Im Betrieb, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder beim Einkaufen ist dies kaum möglich, jedoch müssen Menschen das Risiko auf sich nehmen, um ihren Job nicht zu verlieren. Unter der Woche gehen Menschen roboten und sollen die Wirtschaft durch Einkäufe ankurbeln. Am Wochenende sollen sie sich isolieren, keine andere Menschen treffen und keine Kultur erleben.
Diese Regeln umzusetzen, können und wollen jedoch nicht alle. Nach einer anstrengenden Arbeitswoche ist das Bierchen mit Freund*innen für viele ein wichtiger Ausgleich. Auch Menschen, die alleine oder mit einer großen Familie auf engem Raum leben, zieht es nach draußen. Ebenso Wohnungslose und Jugendliche, die sich der elterlichen Kontrolle entziehen, sind auf den Straßen unserer Stadt unterwegs.
Während das Treiben in der Innenstadt zu Öffnungszeiten der Geschäfte mit dem Ordnungsamt oder den lokalen Streifenpolizist*innen überwacht, bleibt es häufig bei Hinweisen oder Ermahnungen. Auch bei den Ansammlungen der Corona-Leugner*innen wird ein Auge zugedrückt. Dies ändert sich in den Abendstunden, während derer seit circa einer Woche die Hundertschaft aus Bochum in Witten im Einsatz ist.
Die Hundertschaft ist normalerweise dafür da, Großveranstaltungen, wie zum Beispiel Fußballspiele, abzusichern. Da dieses Arbeitsfeld zur Zeit wegfällt, sollen sie anscheinend an öffentlichen Orten für „Recht und Ordnung“ sorgen. Die oben beschriebenen Gesetze geben ihnen ein weiteres Werkzeug für willkürliche Repression in die Hand, um jegliche (unliebsame) Gruppe an Menschen überprüfen und ggf. bestrafen zu können. Sie patroullieren in vollbesetzten Mannschaftswagen durch die Straßen und beargwöhnen jede Form von sozialem Miteinander. Wird ein Fehlverhalten ausfindig gemacht, werden teilweise mit mehreren Einsatztruppen in 1:1-Betreuung vollständige Personenkontrollen durchgeführt. Manchmal bleibt es bei einem Bußgeld, manchmal werden zusätzlich Anzeigen geschrieben oder Festnahmen vorgenommen. Es ist kein Zufall, dass häufig Migrant*innen oder sozial Schwache den Kontrollmaßnahmen ausgeliefert sind, da nach bei der Polizei bestehenden Ressentiments gehandelt wird, oder wie sie sagen würden: „Erfahrungswerte“. Dass die Hundertschaft bei den Kontrollen nicht besonders rücksichtsvoll vorgehen, verwundert nicht weiter, wenn man bedenkt, dass sie sonst rivalisierende Fußballgruppen auseinander hält.
Das kann aber nicht die Lösung sein, sondern schafft nur weitere Probleme!
Anstatt sich mit Abstand im Park zu verabreden, werden die Menschen dazu gedrängt, sich in ihren stickigen Wohnungen treffen. Sie werden sich ungerecht behandelt fühlen, wenn sie sich bei ihren Arbeitskolleg*innen anstecken, aber 250 Euro bezahlen müssen, wenn sie zu dritt die Straße entlang gehen. Häusliche Gewalt und psychische Krankheiten durch Isolation werden ebenfalls zunehmen.
Daher fordern wir: Die Hundertschaft raus aus Witten! Mehr Gesundheitsschutz auf der Arbeit! Soziale Gerechtigkeit statt Überwachung des Sozialen!
Und falls ihr doch in Kontakt mit der Polizei geratet, denkt daran: Anna und Arthur haltens Maul!
Zum 8. Mai, dem 75. Jahrestag des Sieges über NS-Deutschlad, sind die Edelweißpiraten Witten in die Öffentlichkeit getreten! Am Berger Denkmal im Hohenstein wurde ein großes Banner gedroppt, hier findet sich das hübsche Video dazu:
Folgende Nachricht wurde uns übermittelt: Hallo alle miteinander,
wir sind die Edelweißpiraten Witten! Wir sehen uns in der Tradition der Edelweißpiraten zur Zeit der NS-Diktatur in Deutschland.
Wir glauben nicht, dass mit dem Ende des zweiten Weltkrieges, der Faschismus verschwunden ist. Wir sind deswegen 75 Jahre später aktiv geworden, um den Faschismus und seinen Nährboden, auf dem er gedeihen kann, zu bekämpfen. Ungleichheit, Macht, Diskriminierung, Konkurrenz und Ausbeutung sind tief in der deutschen Gesellschaft verwurzelt. Sie gilt es zu verändern, damit NIEWIEDER auch wirklich NIEWIEDER bedeutet. Wir haben am Wochenende das deutlich gemacht, indem wir ein riesiges Transparent am Bergerdenkmal aufgehangen haben, damit weithin sichtbar
ist, dass der Nazismus in Witten, Deutschland und weltweit zerschlagen gehört!
Seit 1990 sind 181 von Rassismus betroffene Menschen in Gefängnissen und Polizeiwachen verstorben. Regelmäßig sind die Nachrichten gefüllt mit neuen Meldungen über rechte „Einzelfälle“, Chatgruppen oder Netzwerke innerhalb der Polizei. Der immer noch vorherrschende Korpsgeist der Beamt:innen sorgt dafür, dass selbst falls sich an einer Aufklärung versucht wird, kaum relevante Informationen raus gegeben werden. In einer von Rassismus geprägten Gesellschaft wird sich dieses Problem nicht lösen. Ein staatlich legitimiertes Gewaltmonopol wird sich immer gegen politische Feind:innen, Andersdenkende und zur Zielscheibe gemachte Minderheiten richten. 
Und falls ihr doch in Kontakt mit der Polizei geratet, denkt daran: Anna und Arthur haltens Maul!